Ab 2035 werden in der EU nur noch Null-Emissions-Autos zugelassen. Ob das auch mit synthetischen Kraftstoffen möglich ist, soll geprüft werden. Darauf einigten sich die Energie- und Umweltminister der EU letzte Nacht. Beschlossen wurden auch Ausweitungen des Emissionshandels, einschließlich eines Sozialfonds.

Gemessen an der aufgeregten Debatte in Deutschland um das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035, die bis zum Koalitionskrach reichte, haben die Energie- und Umweltminister der EU das Thema in der vergangenen Nacht relativ geräuschlos abgeräumt.

Die 27 EU-Minister einigten sich darauf, die Vorschriften für die CO2-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen so zu verschärfen, dass der CO2-Flottengrenzwert 2035 bei null liegt. Das hat das Bundesumweltministerium heute mitgeteilt.

Das Zugeständnis an die Verbrennerlobby besteht darin, dass die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten soll, wie nach 2035 außerhalb der Flottengrenzwerte noch Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden.

Nach Ansicht von Beobachtern läuft die Entscheidung der Minister – solange der Prüfauftrag nicht beschlossen ist – dennoch auf ein faktisches Verbot aller Verbrenner hinaus, einschließlich der mit E-Fuels betriebenen. Dies zu ändern, sei aufgrund einer Review-Klausel erst im Jahr 2026 möglich. Zudem sei der Prüfauftrag an die EU-Kommission rechtlich nicht bindend.

Für Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Europa mit dem Beschluss die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr gestellt. "Gerade im Verkehr gibt es enormen Nachholbedarf", betonte die Ministerin heute.

Der Umweltverband BUND hält den Beschluss ebenfalls für ein wichtiges Signal, auch wenn 2035 als Ziel für 100 Prozent emissionsfreie Pkw fünf Jahre zu spät sei. "Wir hätten uns ein noch klareres Bekenntnis zum batterieelektrischen Antrieb gewünscht", sagte BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock.

Dennoch müsse nun das Ziel sein, in Deutschland nach 2030 keine Verbrenner-Pkw mehr zuzulassen, so von Broock. Anders lasse sich das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von 15 Millionen Batterie-Pkw bis 2030 nicht erreichen. 

Die E-Fuel Alliance, eine Lobbyorganisation der Mineralölwirtschaft, zeigte sich heute erleichtert, dass die Tür für E-Fuels noch nicht endgültig zugeschlagen ist. Die derzeitige EU-Verordnung konzentriere sich ausschließlich auf die Auspuff-Emissionen und lasse Emissionen in früheren und späteren Phasen des Fahrzeug-Lebenszyklus außer Acht, kritisierte der Verband.

Die Energie- und Umweltminister fassten darüber hinaus weitere Beschüsse, darunter:

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